2.

Die nachfolgenden Bestimmungen sind Bestandteil aller Angebote, Vereinbarungen und Verträge der ISYKO Filtersysteme, bei ständiger Geschäftsverbindung wie auch für alle zukünftigen Geschäfte, unabhängig von der Rechtsnatur des der Lieferung zugrunde liegenden Vertrages. Sie gelten also sowohl für Kaufverträge, für Werkverträge, für Verträge, welche die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand haben, als auch für kombinierte Verträge Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, wenn der Vertrag zum Betrieb ihres Handelsgewerbes gehört, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Besteller“ genannt). Anders lautende Bedingungen des Bestellers gelten nur, wenn sie von einer im Handelsregister eingetragenen, für die ISYKO Filtersysteme vertretungsberechtigten Person schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch, wenn den anders lautenden Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen oder der Besteller in seiner Bestellung Bezug auf anders lautende Bedingungen genommen hat. Besteht zwischen dem Besteller und der ISYKO Filtersysteme eine Rahmenvereinbarung, gelten diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sowohl für diese Rahmenvereinbarung als auch für den einzelnen Auftrag.

1.

Angebote von ISYKO Filtersysteme sind freibleibend und unverbindlich.

2.

Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur Annäherungswerte, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich erklärt werden. ISYKO Filtersysteme behält sich Änderungen vor, soweit diese Änderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsgemäße Zweck der Lieferung nicht in für den Besteller unzumutbarer Weise eingeschränkt

wird. Als zumutbar gelten unter Anderem Änderungen, welche auf einer Veränderung des Standes von Wissenschaft und Technik beruhen, auf neuen Erkenntnissen über Materialeigenschaften, den Vertragsgegenstand weder in Aussehen noch in technischer Ausgestaltung wesentlich verändern. Stellt ISYKO Filtersysteme dem Besteller Zeichnungen oder technische Unterlagen körperlicher oder

nicht körperlicher Art – auch in elektronischer Form – über den zu liefernden technischen Kaufgegenstand zur Verfügung, so behält sich ISYKO Filtersysteme das Eigentum und Urheberrecht an solchen Unterlagen vor. Unterlagen dieser Art dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3.

Bestellungen des Bestellers sind für diesen verbindlich. Sofern von ISYKO Filtersysteme keine anderweitige schriftliche Bestätigung erfolgt, gilt die Lieferung oder Rechnung als Auftragsbestätigung. Grundsätzlich gelten Bestellungen jedoch erst dann als angenommen, wenn sie schriftlich oder fernschriftlich bestätigt worden sind. Für den Verwendungszweck sind die Angaben in den Angeboten maßgeblich, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Nebenabreden mündlichen oder schriftlicher Form, Vertragsänderungen oder Vertragsergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

4.

Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Auftragsbestätigung ISYKO Filtersysteme. Einwendungen gegen eine solche Auftragsbestätigung sind uns unverzüglich und schriftlich mitzuteilen.

1.

Liefertermine und -fristen gelten nur als annähernd vereinbart, wenn sie nicht durch schriftliche Zusage von ISYKO Filtersysteme ausdrücklich als verbindlich abgegeben sind. Bei nicht rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrags durch den Besteller sowie der nicht rechtzeitigen Erbringung aller Vorleistungen des Bestellers, insbesondere Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder bei nicht rechtzeitiger Leistung der vereinbarten Anzahlung, verlängern sich die Liefertermine entsprechend. Liefertermine gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

2. ISYKO Filtersysteme ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß unterschreiten.

Der Besteller hat den Lieferschein zu überprüfen und zu quittieren. Etwaige Einwendungen sind unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Andern- falls gilt die quittierte Liefermenge als anerkannt. Bei Lieferverzögerungen durch Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen an ISYKO Filtersysteme oder höhere Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Höhere Gewalt liegt auch vor bei Arbeitskampfmaßnahmen einschließlich Streiks und rechtmäßigen Aussperrungen im Betrieb ISYKO Filtersysteme oder bei den Vorlieferanten von ISYKO Filtersysteme. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz sind in diesen Fällen in den Grenzen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen. Im Falle des Lieferverzuges kann der Käufer nach Setzung einer an- gemessenen Nachfrist und mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung nicht innerhalb der Nachfrist erfolgt. Weitergehende Ansprüche bei Lieferverzug, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) ausgeschlossen. Sofern unvorhergesehene Ereignisse im Sinne des vorstehenden die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der vereinbarten Leistung erheblich verändern oder auf ISYKO Filtersysteme erheblich einwirken, steht ISYKO Filtersysteme das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Besteller stehen in diesem Fall nur Rückgewähransprüche zu; darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

1.

Die Preise verstehen sich netto ab Werk. Die Preise schließen Mehrwertsteuer, Fracht, Zoll, Porto, Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein, selbst wenn diese nicht ausdrücklich ausgewiesen sind.

2.

Nebenkosten wie Verpackungskosten, Transportkosten, Versicherungsspesen, Zölle, Porti, eventuelle Kosten des Bank- und Zahlungsverkehrs sind in den Preisen nicht enthalten.

3.

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, steht ISYKO Filtersysteme bei Lohn- und Gehaltserhöhungen, Anhebung der Rohmaterial- oder Betriebsstoffpreise, der Energiekosten, Frachtkosten oder Zölle das Recht zu, den Preis angemessen anzupassen.

4.

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist ISYKO Filtersysteme berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz zu fordern. Befindet sich der Besteller mit einer fälligen Zahlung aus der gesamten Geschäftsbeziehung in Zahlungsrückstand, entfallen vorgenannte Zahlungsziele und es sind alle offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller sofort und abzugsfrei zur Zahlung fällig. Die Geltendmachung eines konkreten Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder ISYKO Filtersysteme anerkannt sind.

5.

Wird nach Vertragsschluss eine Gefährdung des Vergütungsanspruchs von ISYKO Filtersysteme erkannt, kann

ISYKO Filtersysteme Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist ist ISYKO Filtersysteme berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder Schadensersatz statt Leistung zu verlangen. Sämtliche Ansprüche ISYKO Filtersysteme sind in diesem Fall unbeschadet vereinbarter Zahlungsziele sofort und in voller Höhe vom Besteller zu erfüllen.

1.

Die Gefahr geht mit Beginn der Verladung bzw. Versendung des Liefergegenstandes auf den Besteller über. Dies gilt auch bei Teillieferungen und anderen von ISYKO Filtersysteme übernommenen Leistungen, wie Anlieferung und Aufstellung und/oder Inbetriebnahme übernommen hat. Soweit der Liefergegenstand abgenommen werden muss, ist die Abnahme für den Gefahrenübergang maßgebend. Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden und darf durch bloßes Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels durch den Besteller nicht verweigert werden. Verzögert sich der Versand bzw. die Abnahme aus Gründen, welche ISYKO Filtersysteme nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

2.

Der Besteller hat gelieferte Waren spätestens innerhalb von 5 Werktagen nach der Lieferung zu untersuchen, insbesondere im Hinblick auf die Vollständigkeit sowie die Funktionsfähigkeit. Festgestellte Mängel sind ISYKO Filtersysteme unverzüglich schriftlich in nachvollziehbarer Weise anzuzeigen.

3.

Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt ordnungsgemäß auf seine Kosten zu untersuchen und etwaige Mängel, Falschlieferungen, offensichtlich nicht genehmigungsfähige Falschlieferungen oder Mindermengen, der ISYKO Filtersysteme gegenüber unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung. Verdeckte Mängel sind ISYKO Filtersysteme unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen bleiben die §§ 377,378 HGB bei einem beiderseitigen Handelsgeschäft unter Kaufleuten unberührt.

4.

Bei einer Verletzung der Untersuchungs- und/oder Rügepflicht sind Gewährleistungsansprüche wegen des betreffenden Mangels ausgeschlossen. § 377 HGB gilt ergänzend.

Für Mängel der Lieferung haftet ISYKO Filtersysteme unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

1.

Die Verjährungsfrist der Mängelansprüche des Bestellers beträgt ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Bei einer Anlage und bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Anlage verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, gelten hingegen die gesetzlichen Verjährungsfristen, §§ 438 Absatz 1 Nr. 2 und 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB. Sollte ISYKO Filtersysteme den Mangel arglistig verschwiegen haben, so gelten für etwaige Schadensersatzansprüche die gesetzlichen Fristen. Die gesetzlichen Fristen gelten auch für die Verjährung etwaiger Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Mängeln, wenn dem Lieferer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruht.

2.

Die Regelungen von VI. Nr.1 gelten nicht bei zugesicherten Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Der- artige Ansprüche des Bestellers sowie Ansprüche wegen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden gemäß den Regelungen des Abschnittes VII (Allgemeine Haftungsbeschränkung) im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.

3.

Eigenschaften sind nur dann zugesichert, wenn sie als solche ausdrücklich im Vertrag bezeichnet sind. Mündliche Angaben sowie Angaben in den Unterlagen ISYKO Filtersysteme stellen keine Zusicherungen in diesem Sinne dar. Proben, Muster, Maße, DIN-Bestimmungen, Leistungsbeschreibungen und sonstige Angaben über die Beschaffenheit des Liefergegenstandes dienen der Spezifikation und sind keine zugesicherten Eigenschaften. Soweit die von ISYKO Filtersysteme zu verwendenden Materialien vertraglich spezifiziert sind, gewährleistet dies nur die Übereinstimmung mit der Spezifikation und nicht die Geeignetheit der Materialien für den vertraglichen Zweck. Zu Hinweisen ist ISYKO Filtersysteme nur bei ihrer offensichtlichen Ungeeignetheit verpflichtet.

4.

 Schäden, die durch äußeren Einfluss, unsachgemäße Aufstellung und Behandlung, mangelhafte Bedienung oder Wartung, Korrosion oder gewöhnliche Abnutzung entstanden sind, sind generell von der Gewährleistung ausgenommen. Die Gewährleistung erstreckt sich im letztgenannten Fall insbesondere nicht auf die Abnutzung von Verschleißteilen. Verschleißteile sind, insbesondere alle sich drehenden Teile und alle Antriebsteile. Beim Verkauf einer Anlage legen, soweit nicht anderes schriftlich vereinbart ist, diese Gewährleistungsregelungen eine Verwendung im Einschichtbetrieb zugrunde.

5.

Etwaige Qualitätsmängel einer Teillieferung berechtigen nicht zur Zurückweisung des Restes der abgeschlossenen Menge, es sei denn, der Besteller kann nachweisen, dass die Annahme nur eines Teils der Lieferung unter Berücksichtigung der Umstände für ihn unzumutbar ist.

6.

Stellt der Besteller einen Mangel fest, so darf er den Liefergegenstand nicht verändern, verarbeiten oder an Dritte herausgeben, sondern hat  ISYKO Filtersysteme zur Vornahme aller notwendig erscheinenden Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach Verständigung mit ISYKO Filtersysteme die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, anderenfalls entfallen alle Mangelansprüche. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. In einem solchen Fall ist ISYKO Filtersysteme unverzüglich zu verständigen. Unabhängig vom Vorliegen eines Mangels erlöschen die Gewährleistungsansprüche auch dann, wenn ohne die Genehmigung ISYKO Filtersysteme seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen werden.

7.

Transportschäden sind ISYKO Filtersysteme unverzüglich mitzuteilen. Die erforderlichen Formalitäten hat der Besteller mit dem Frachtführer zu regeln, insbesondere alle notwendigen Feststellungen zur Wahrung von Rückgriffsrechten gegenüber Dritten zu treffen. Soweit handelsüblicher Bruch, Schwund oder ähnliches in zumutbarem Rahmen bleiben, kann dies nicht beanstandet werden.

8.

Bei berechtigter Beanstandung erfolgt nach Wahl ISYKO Filtersysteme Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Im Falle der Mangelbeseitigung ist ISYKO Filtersysteme verpflichtet, alle zum Zwecke der Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die gelieferte Ware oder Anlage an einen anderen Ort als den Erfüllungsort gebracht wurde. Lässt ISYKO Filtersysteme eine ihr gestellte angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung im Sinne des § 439 BGB verstreichen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder ihm eine Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist, steht dem Besteller, unter Ausschluss aller weiteren den Liefergegenstand betreffenden Ansprüche nur das Recht zu, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.

9.

Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von ISYKO Filtersysteme über bzw. bleiben im Eigentum von ISYKO Filtersysteme und sind auf Verlangen an ISYKO Filtersysteme zurück zu senden.

10.

11.

Der Besteller hat die jeweils im Lieferumfang enthaltenen Montage-, Betriebs- und Wartungsanleitungen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit vor der erstmaligen Montage und Inbetriebsetzung in vollem Umfang zur Kenntnis zu nehmen und beim Betrieb zu beachten.

12.

ISYKO Filtersysteme übernimmt keine Haftung für Mängel, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind:

1.

Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von ISYKO Filtersysteme infolge unterlassener oder fehlerhafter Beratung vor oder nach Vertragsschluss oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenpflichten (z. B. Bedienungs- oder Wartungsanleitung) vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten die Regelungen der Abschnitte VI und VII entsprechend, weitergehende Ansprüche des Bestellers werden ausgeschlossen.

2.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstandenen sind, haftet ISYKO Filtersysteme aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers / der Organe oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei Mängeln, welche arglistig verschwiegen worden sind. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags- pflichten haftet ISYKO Filtersysteme auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftiger Weise vorhersehbaren Schaden; weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

1.

ISYKO Filtersysteme behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung der hergegebenen Schecks und Wechsel vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sowie bei Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ist ISYKO Filtersysteme zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller

zur Herausgabe verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller ISYKO Filtersysteme unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

2.

ISYKO Filtersysteme ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.

3. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch anISYKO Filtersysteme bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ISYKO Filtersysteme, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich ISYKO Filtersysteme, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. ISYKO Filtersysteme kann verlangen, dass der Besteller ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Liefergegenstand zusammen mit anderen Waren, welche ISYKO Filtersysteme nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Bestellers gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen ISYKO Filtersysteme und dem Besteller vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wird die Vorbehaltssache mit anderen nicht ISYKO Filtersysteme gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt ISYKO Filtersysteme das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Werden Waren ISYKO Filtersysteme mit anderen beweglichen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der BestellerISYKO Filtersysteme anteilsmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört. Der Besteller verwahrt das Eigentum oder Miteigentum für ISYKO Filtersysteme. Für die durch die Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung sowie Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

4.

Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Bestellers ist ISYKO Filtersysteme berechtigt, angemessene Sicherheiten zu fordern.

1.

Die Lieferverpflichtung und die Lieferfrist von ISYKO Filtersysteme unterliegen dem Vorbehalt der ordnungsgemäßen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

2.

Wenn ISYKO Filtersysteme die gesamte Leistung vor Gefahrübergang aufgrund eines von ISYKO Filtersysteme zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Im Falle einer teilweisen Unmöglichkeit oder teilweisen Unvermögens gilt die vorstehende Regelung nur für den entsprechenden Teil. Der Besteller kann in diesem Fall jedoch vom Gesamtvertrag zurücktreten, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung nachweisen kann. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen aus den Abschnitten VI und VII ausgeschlossen. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Erfüllung verpflichtet.

3.

Nach Rücktritt von ISYKO Filtersysteme vom Vertrag bzw. nach Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ist ISYKO Filtersysteme berechtigt, zurückgenommene Ware frei zu verwerten.

Sind Aufstellung und die Inbetriebnahme Vertragsgegenstand, setzt die dafür angegebene Vergütung grundsätzlich voraus, dass ein reibungsloser Montageablauf gewährleistet ist. Entstehen ISYKO Filtersysteme durch nachfolgend aufgeführte Umstände Mehraufwendungen, so werden diese dem Besteller zu den dann gültigen Montagesätzen in Rechnung gestellt, es sei denn, ISYKO Filtersysteme hat diese Umstände zu vertreten:

Für Montageleistungen gelten ergänzend folgende Bedingungen:

1.

Der Besteller stellt sicher, dass im Falle eines Arbeitseinsatzes der Montageort gesäubert zur Verfügung gestellt wird.

2.

Wartungspersonal und Maschinenbediener des Bestellers müssen verfügbar sein.

3.

Der Besteller stellt kostenfrei zusätzliche Arbeitskraft (Helfer), Werkzeuge, Geräte, Schmiermittel, Energieversorgung, Wasser und dergleichen zur Verfügung, sofern dies für den Arbeitseinsatz erforderlich ist.

4.

Der Besteller garantiert, dass der Arbeitseinsatz vor Ort nicht unter gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Bedingungen durchgeführt wird, und trifft alle nötigen Maßnahmen, um Personal und Erfüllungsgehilfen von ISYKO Filtersysteme vor jeglichen die Sicherheit betreffenden oder gesundheitlichen Risiken zu schützen.

5.

Der Besteller hat Personal und Erfüllungsgehilfen von ISYKO Filtersysteme bei der Durchführung der Arbeiten auf seine Kosten zu unterstützen.

6.

Der Besteller hat die zum Schutz von Personen und Sachen am Arbeitsort notwendigen speziellen Maßnahmen zu treffen.

7.

Der Besteller ist auf seine Kosten zur technischen Hilfeleistung verpflichtet, insbesondere zu:

8.

Die technische Hilfeleistung des Bestellers muss gewährleisten, dass der Arbeitseinsatz unverzüglich nach Ankunft des Personals und Erfüllungsgehilfen von ISYKO Filtersysteme begonnen und ohne Verzögerung bis zur Abnahme durch den Kunden durchgeführt werden kann.

9.

Kommt der Besteller seinen Pflichten nicht nach, so ist ISYKO Filtersysteme nach Fristsetzung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Besteller obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Im Übrigen bleiben unsere gesetzlichen Rechte und Ansprüche unberührt.

10.

Der Besteller ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, Personal und Erfüllungsgehilfen von ISYKO Filtersysteme zu außervertraglichen Arbeiten heranzuziehen.

11.

 Der Besteller ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich.

12.

Der Besteller garantiert die ordnungsgemäße Entsorgung des Materials (Bestandteile, Schmiermittel usw.), welches nach Abschluss des Arbeitseinsatzes zu beseitigen ist.

1.

Soweit eine Vorabnahme von einzelnen Anlageteilen in unserem Werk vereinbart ist, erfolgt diese im Beisein und in Absprache mit dem Besteller. Das Ergebnis der Vorabnahme wird in einem Vorabnahmeprotokoll festgehalten.

2.

Soweit eine Endabnahme vereinbart ist, erfolgt diese in Absprache mit dem Besteller im Werk des Bestellers.

3.

Der Besteller ist zur Abnahme der erbrachten Werkleistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung stattgefunden hat.

4.

Stellt der Besteller bei seiner Überprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich vereinbarten Vorgaben fest, hat er dies unverzüglich schriftlich ISYKO Filtersysteme mitzuteilen. Die Mitteilung sollte eine hinreichend konkrete Beschreibung der festgestellten Abweichung enthalten, um uns die Identifizierung und Beseitigung der Abweichung zu ermöglichen.

5.

Wegen unwesentlicher Mängel kann der Besteller die Endabnahme nicht verweigern. Mängel dieser Art werden im Rahmen der Gewährleistung beseitigt.

6.

Wesentliche Mängel werden baldmöglichst beseitigt und dem Besteller anschließend zur Abnahme vorgelegt. Die erneute Abnahmeprüfung beschränkt sich auf die Feststellung der Beseitigung der Abweichung.

7.

Sollten zum Zeitpunkt der Endabnahme nicht ausreichend Teile für einen Dauerbetrieb vorhanden sein, so wird die Endabnahme mit den vorhandenen Teilen durchgeführt.

8.

In jedem Fall gilt das Arbeitsresultat als abgenommen, wenn der Besteller dieses produktiv einsetzt oder einsetzen könnte. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die Gewährleistungszeit zu laufen.

9.

Der Besteller ist nicht berechtigt, die Endabnahme wegen Störungen bei der Endabnahme zu verweigern, wenn ISYKO Filtersysteme die Störung nicht zu vertreten hat.

10.

Mit der Endabnahme entfällt jegliche Haftung für erkennbare Mängel.

Der Besteller darf seine Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte nur mit unserer schriftlichen Zustimmung übertragen.

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oderrechtskräftig festgestellt ist. Der Besteller kann ein Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn die dem Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht zugrunde liegenden Gegenansprüche des Bestellers auf dem Vertrag basieren oder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

1.

Erfüllungsort für Leistungen und die Warenlieferung, sowie für Zahlungen, soweit vertraglich nichts anderes vereinbart wurde,  51688 Wipperfürth, Am Stauweiher 11, der Geschäftssitz von ISYKO Filtersysteme, Inhaber Volker Koczkowski.

2.

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Besteller, auch im Rahmen eines Wechsel- oder Scheckprozesses, das Landgericht Köln. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Geschäftssitz aus dem Inland verlegt oder sein Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. ISYKO Filtersysteme ist unbeschadet der vorstehenden Regelung auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.

3.

Für alle Auseinandersetzungen aus Verträgen, für die diese AGB gelten, und für alle Auseinandersetzungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen ISYKO Filtersysteme und dem Besteller ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) und des Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

1.

Sollte eine der Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Es gilt an ihrer Stelle die gesetzliche Regelung. In keinem Fall wird die betreffende Bestimmung in diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen durch Geschäftsbedingungen des Käufers ersetzt.

2.

Etwaige Änderungen oder Ergänzungen zu diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ISYKO Filtersysteme. Rechtserhebliche Willenserklärungen wie Kündigungen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen.